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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Wer kontrolliert eigentlich die Eigenbetriebe der Kommunen?

Durch die Gründung eigenständiger Gesellschaften (hier als Beispiel die Stadtwerke St. Wendel SSW) wird die Kontrolle durch die gewählten Gemeinde/Stadträte verhindert.Wer prüft eigentlich, was genau die SSW macht, wie hoch die Gewinne sind, wohin diese fließen?Wer bestimmt den Verkaufspreis für Strom, Gas. Wie der Vorsitzende der Partei DIE LINKE  Jürgen Schäfer erklärt, müssen eigenständige Betriebe der Stadt der Kontrolle des Stadtrates unterliegen. Die Bilanz muss veröffentlicht werden. Nur so kann der Einfluss der gewählten Kontrollorgane sichergestellt werden.Am Beispiel Schwimmbadneubau zeigt sich, dass hier eine Kontrolle und Einflussnahme der gewählten Gremien notwendig ist.Wie kann es sein, dass der Bürgermeister sogar ohne jede Information der Stadtratsfraktionen entscheiden kann, dass der Gewinn von 1,2 Mill. €  in den Neubau eines Stadtbades fließt. Die Frage wie hoch ist eigentlich der Gesamtgewinn der Stadtwerke und wie verteilt er sich auf die Anteilseigner. Dies bleibt ein Geheimnis.Wäre es nicht auch möglich, die Verbraucher mit geringeren Preisen an diesem Gewinn zu beteiligen, statt durch überhöhte Gewinne repräsentative Projekte zu finanzieren?Hier haben die kommunalen Energieversorger eine regulative Aufgabe auf dem stark überteuerten Energiemarkt. Schon 1 Cent je KWH günstiger bedeutet für einen Durchschnittshaushalt 30 – 40 € weniger pro Jahr.

 

 

Undurchsichtiges Beteiligungsgeflecht bei saarländischen Energieversorgern

Wer sich die Mühe macht festzustellen wie die Eigentumsverhältnisse bei den kommunalen Energieversorgungsunternehmen sind, wem was gehört oder wie viel oder wie die Anteile prozentual verteilt sind, wird sich wundern wie undurchsichtig die Verflechtungen sind.Auffällig ist, dass fast überall die Energis ihre Finger mit im Spiel hat. Ob durch direkte Beteiligung oder über andere Firmen, an denen sie beteiligt ist.Ebenfalls fällt auf, dass die Preise sehr ähnlich sind oder anders ausgedrückt man sich gegenseitig keine Konkurrenz macht.Die Idee, wie in St. Wendel schon vor fast 20 Jahren geschehen, Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft zu gründen, ist grundsätzlich zu begrüßen, da dadurch die Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Die Gewinne, die im Energiemarkt nicht gerade gering sind, dort bleiben, wo sie gemacht wurden.Aber wenn durch Beteiligungen von Privatunternehmen (hier VSE, später Energis) wieder ein Monopol geschaffen wird ist der Sinn der Stadtwerke wieder stark gefährdet. Man muss dabei wissen, dass hinter der Energis über einige Verflechtungen die RWE steht, die als Energiemulti versucht ihre markt-beherrschende Stellung zu sichern.Wir, DIE LINKE, fordern daher eine klare Offenlegung, wer an welchen Stadt- bzw Gemeindewerken mit wie viel Prozent beteiligt ist und eine Offenlegung der Bilanzen mit Ausweisung der Gewinne.

 

Denkfehler von Peer Steinbrück.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes Jürgen Schäfer erklärte zur Aussage des SPD-Kanzlerkandidaten: Bei seinem Einkommensvergleich von Sparkassendirektoren und dem Kanzlergehalt hat Herr Steinbrück noch richtig ermittelt, dass die Verantwortung der Bundeskanzlerin höher ist als die Verantwortung eines Sparkassendirektors. Der Fehler liegt in seiner Schlussfolgerung, dass um die unterschiedlichen Verantwortungen in der Entlohnung abzubilden, dass Kanzlergehalt erhöht werden muss. Die richtige Schlussfolgerung wäre: die Gehälter der Sparkassendirektoren sind zu hoch. Wie schon der Bürgermeister von St. Wendel Herr Bouillon vor zwei Jahren festgestellt hat, ist hier eine Überversorgung fest zu stellen. Die Linken sind ebenfalls dieser Meinung. Bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 30.000 € eines Arbeitnehmers sind die Zahlen, von denen Herr Steinbrück redet Größenordnungen, die wir uns nur schwer vorstellen können. Wie jemand, der in solchen Größenordnungen denkt, die Interessen von uns Normalverdienern vertreten soll, ist nur schwer vorstellbar. Noch ein Hinweis – bei den Einkommen der Sparkassendirektoren, hat die Politik noch ein Mitspracherecht.

 

Viel Prominenz beim Neujahrsempfang der Linke St. Wendel.

 


»Auf die Größe kommt es an, nicht auf die Länge«, so begrüßte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat St. Wendel seinen Kollegen aus dem Bundestag, Thomas Lutze. Gut besucht war die gemeinsame Veranstaltung der Fraktion und des Stadtverbandes in Oberlinxweiler.« Zentrale Arbeit der Linke Fraktion im Stadtrat ist es, dass trotz Sparzwang nicht an der falschen Stelle gespart wird, nämlich bei den Beschäftigten der Stadt und bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt« äußerte Werner Schmitt.

Der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Schäfer bemängelte die fehlende Präsenz der Linke in der Presse. »Hier müssen wir aktiv werden, damit die Menschen in unserer Stadt über die Arbeit der Linke informiert werden.« so Jürgen Schäfer.


Besonders erfreut waren die Veranstalter über den Besuch der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden KV St.Wendel der AWO Frau  Marlene Weinmann. Als Gäste aus der Politik waren die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Plötz erschienen. Sie nahmen ausführlich Stellung zu den aktuellen Themen des Bundestages. Nur eine starke Linke stellt sicher, dass die wichtigen Themen wie existenzsichernde Rente, Altersarmut, Hartz 4, und Friedenspolitik auch weiterhin dauerhaft auf der politischen Tagesordnung bleiben. So das Fazit der Bundestagsabgeordneten.

Die Landtagsabgeordnete Heike Kugler berichtete aus der Landespolitik. Sie verteidigte die Aktivitäten der Linke zur Lockerung des Nichtraucherschutzes. Es muss möglich sein, dass in kleinen Inhaber geführten Kneipen wieder der alte Status hergestellt wird und das Rauchen wieder erlaubt werde. Es ist nicht zu verantworten, das viele Wirte seit der Einführung der neuen Gesetze um ihre Existenz fürchten müssen!

 
Photos: P.Jesberger
Jürgen Schäfer bei seiner Begrüßungsrede
 
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